Allgemeine Geschäftsbedingungen
Sikia UG (haftungsbeschränkt)
Stand: Dezember 2025
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der Sikia UG (haftungsbeschränkt), Am Friedrichshain 10, 10407 Berlin (nachfolgend „Sikia“ oder „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der KI-gestützten medizinischen Dokumentationssoftware „Sikia“ (nachfolgend „Software“ oder „Dienst“).
(2) Kunde im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer gemäß § 14 BGB, insbesondere approbierte Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie medizinische Einrichtungen.
(3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Sikia stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
(1) Sikia stellt dem Kunden eine cloudbasierte Software zur Verfügung, die Arzt-Patienten-Gespräche mittels künstlicher Intelligenz in Echtzeit transkribiert und daraus strukturierte medizinische Dokumentationen erstellt.
(2) Die Software dient ausschließlich der administrativen Unterstützung bei der medizinischen Dokumentation. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website von Sikia sowie dem individuellen Vertrag.
(3) Sikia gewährt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Software.
§ 3 Bestimmungsgemäße Verwendung und Nutzungshinweise
3.1 Zweckbestimmung
Die Software ist ausschließlich bestimmt für die administrative Unterstützung bei der Erstellung medizinischer Dokumentationen durch approbierte Ärztinnen und Ärzte oder unter deren direkter Aufsicht tätiges medizinisches Fachpersonal. Die Software unterstützt bei der Transkription von Arzt-Patienten-Gesprächen und der Strukturierung von Dokumentationsinhalten.
3.2 Kein Medizinprodukt
Die Software ist kein Medizinprodukt im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745 (MDR). Die Software ist nicht dazu bestimmt und darf nicht verwendet werden für:
die Diagnose, Prävention, Überwachung, Vorhersage, Prognose oder Behandlung von Krankheiten,
die Diagnose, Überwachung, Behandlung, Linderung oder Kompensierung von Verletzungen oder Behinderungen,
die Untersuchung, den Ersatz oder die Veränderung der Anatomie oder eines physiologischen Vorgangs oder Zustands,
die Gewinnung von Informationen durch In-vitro-Untersuchung von aus dem menschlichen Körper stammenden Proben.
3.3 Klinische Verantwortung
Die vollständige klinische Verantwortung verbleibt ausnahmslos beim behandelnden Arzt. Die Software ersetzt nicht das ärztliche Urteilsvermögen und gibt keine medizinischen Empfehlungen ab. Alle von der Software generierten Inhalte sind Vorschläge, die der ärztlichen Überprüfung und Freigabe bedürfen.
3.4 Pflicht zur Überprüfung
Der Kunde ist verpflichtet, alle von der Software generierten Dokumentationen vor der Übernahme in die Patientenakte (PVS/KIS) vollständig zu überprüfen und bei Bedarf zu korrigieren. Die automatisch generierten Texte können Fehler, Auslassungen oder Ungenauigkeiten enthalten. Die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der finalen Dokumentation liegt beim Kunden.
3.5 Unzulässige Nutzungen
Folgende Nutzungen der Software sind ausdrücklich untersagt:
Aufforderung der KI zur Erstellung von Differentialdiagnosen, Behandlungsempfehlungen oder therapeutischen Ratschlägen,
Nutzung der Software zur direkten Patientenkommunikation ohne ärztliche Zwischenschaltung,
Verwendung als alleinige Grundlage für medizinische Entscheidungen,
Weitergabe der Zugangsdaten an nicht autorisierte Dritte,
Nutzung durch Personen ohne entsprechende berufliche Qualifikation oder außerhalb der ärztlichen Aufsicht.
§ 4 Patienteninformation
(1) Der Kunde hat den Patienten vor der Aufnahme eines Arzt-Patienten-Gesprächs über die Audioaufzeichnung und KI-gestützte Verarbeitung zu informieren. Die Information kann durch Aushändigung eines Informationsblattes oder durch deutlich sichtbare Aushänge in den Praxisräumen erfolgen.
(2) Der Kunde hat den Patienten darüber zu informieren, dass das Gespräch aufgezeichnet, durch eine KI-Software verarbeitet und die Audiodaten unmittelbar nach der Verarbeitung gelöscht werden.
(3) Sikia stellt dem Kunden Mustervorlagen für Patienteninformationen und Aushänge zur Verfügung. Die Software bietet zudem die Möglichkeit, die erfolgte Patienteninformation im Praxisverwaltungssystem (PVS) zu dokumentieren.
§ 5 Datenverarbeitung und Datenschutz
5.1 Auftragsverarbeitung
Sikia verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden. Die Einzelheiten der Auftragsverarbeitung sind in einem gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO geregelt, der Bestandteil des Vertrages ist.
5.2 Audioverarbeitung
Die Audioaufnahmen werden in Echtzeit verarbeitet und unmittelbar nach der Transkription gelöscht. Eine dauerhafte Speicherung von Audiodaten erfolgt nicht. Die typische Verarbeitungszeit beträgt 2-10 Sekunden pro Sprachsegment.
5.3 Keine Nutzung für KI-Training
Personenbezogene Daten und insbesondere Transkriptionsinhalte von Patienten werden zu keinem Zeitpunkt für das Training von KI-Modellen verwendet. Dies gilt sowohl für die eigenen Systeme von Sikia als auch für die eingesetzten Drittanbieter-Dienste. Eine Weitergabe von Patientendaten zu Trainingszwecken an Dritte ist ausgeschlossen.
5.4 Serverstandort und Unterauftragnehmer
Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich auf Servern innerhalb der Europäischen Union. Eine Liste der eingesetzten Unterauftragnehmer ist im AVV enthalten. Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.
5.5 Technische und organisatorische Maßnahmen
Sikia gewährleistet angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der verarbeiteten Daten gemäß Art. 32 DSGVO. Die Maßnahmen sind im AVV dokumentiert.
§ 6 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung aller berufsrechtlichen, datenschutzrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Vorschriften im Zusammenhang mit der Nutzung der Software, insbesondere der ärztlichen Schweigepflicht gemäß § 203 StGB.
(2) Der Kunde stellt sicher, dass nur berechtigte Personen Zugang zur Software erhalten und die Zugangsdaten vertraulich behandelt werden.
(3) Der Kunde nutzt die Software ausschließlich zu den in § 3 beschriebenen Zwecken und hält die dort genannten Nutzungshinweise ein.
(4) Der Kunde informiert Sikia unverzüglich über Sicherheitsvorfälle, Datenschutzverletzungen oder den Verdacht eines unbefugten Zugriffs.
§ 7 Verfügbarkeit und Support
(1) Sikia ist bestrebt, eine hohe Verfügbarkeit der Software zu gewährleisten. Eine Verfügbarkeit von 100% kann aufgrund der Natur von Internetdiensten nicht garantiert werden.
(2) Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden nach Möglichkeit mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt und in Zeiten geringer Nutzung durchgeführt.
(3) Der Kunde hat keinen Anspruch auf Schadensersatz bei vorübergehender Nichtverfügbarkeit der Software, sofern Sikia die Nichtverfügbarkeit nicht zu vertreten hat.
(4) Support ist per E-Mail unter info@sikia.ai erreichbar. Sikia ist bestrebt, Anfragen innerhalb von zwei Werktagen zu beantworten.
§ 8 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste oder dem individuellen Angebot. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Vergütung ist jährlich im Voraus zu entrichten, sofern nicht abweichend vereinbart. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.
(3) Bei Zahlungsverzug ist Sikia berechtigt, den Zugang zur Software nach vorheriger Mahnung vorübergehend zu sperren.
(4) Sikia behält sich das Recht vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat zum Ende einer Vertragslaufzeit anzupassen.
§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag wird für die im Vertrag vereinbarte Mindestlaufzeit geschlossen. Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Mindestlaufzeit zwölf (12) Monate.
(2) Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere zwölf (12) Monate, wenn er nicht mit einer Frist von einem (1) Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei wesentlichen Verstößen gegen diese AGB oder den AVV.
(4) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail ausreichend).
§ 10 Datenexport und Vertragsbeendigung
(1) Der Kunde kann jederzeit während der Vertragslaufzeit einen Export seiner Daten in einem gängigen maschinenlesbaren Format anfordern.
(2) Bei Vertragsbeendigung stellt Sikia dem Kunden auf Anfrage innerhalb von 30 Tagen einen vollständigen Datenexport zur Verfügung.
(3) Nach Ablauf einer Übergangsfrist von 90 Tagen nach Vertragsbeendigung werden alle Kundendaten unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 11 Haftung und Gewährleistung
(1) Sikia haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Sikia nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die vom Kunden im betreffenden Vertragsjahr gezahlte Vergütung.
(3) Sikia haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der von der Software generierten Dokumentationen. Die Verantwortung für die Überprüfung und Freigabe aller KI-generierten Inhalte liegt ausschließlich beim Kunden gemäß § 3.4.
(4) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(6) Der Kunde stellt Sikia von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer vertragswidrigen oder gesetzeswidrigen Nutzung der Software durch den Kunden entstehen.
§ 12 Vertraulichkeit
(1) Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für die Durchführung des Vertrages zu verwenden.
(2) Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages fort.
§ 13 Marketing
(1) Der Kunde räumt dem Anbieter das nicht-exklusive, widerrufliche Recht ein, Name und Logo des Kunden zu Referenz- und Marketingzwecken (z. B. Website, Präsentationen, Vertriebsunterlagen) zu verwenden. Der Widerruf kann jederzeit per E-Mail an info@sikia.ai erfolgen.
§ 14 Änderungen der AGB
(1) Sikia ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.
(2) Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Sikia wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf diese Rechtsfolge hinweisen.
(3) Widerspricht der Kunde, hat Sikia das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(4) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
Kontakt
Sikia UG (haftungsbeschränkt)
Am Friedrichshain 10
10407 Berlin
E-Mail: info@sikia.ai
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Sikia UG (haftungsbeschränkt)
Stand: Dezember 2025
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der Sikia UG (haftungsbeschränkt), Am Friedrichshain 10, 10407 Berlin (nachfolgend „Sikia“ oder „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der KI-gestützten medizinischen Dokumentationssoftware „Sikia“ (nachfolgend „Software“ oder „Dienst“).
(2) Kunde im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer gemäß § 14 BGB, insbesondere approbierte Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie medizinische Einrichtungen.
(3) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Sikia stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
(1) Sikia stellt dem Kunden eine cloudbasierte Software zur Verfügung, die Arzt-Patienten-Gespräche mittels künstlicher Intelligenz in Echtzeit transkribiert und daraus strukturierte medizinische Dokumentationen erstellt.
(2) Die Software dient ausschließlich der administrativen Unterstützung bei der medizinischen Dokumentation. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website von Sikia sowie dem individuellen Vertrag.
(3) Sikia gewährt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein nicht-exklusives, nicht übertragbares Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Software.
§ 3 Bestimmungsgemäße Verwendung und Nutzungshinweise
3.1 Zweckbestimmung
Die Software ist ausschließlich bestimmt für die administrative Unterstützung bei der Erstellung medizinischer Dokumentationen durch approbierte Ärztinnen und Ärzte oder unter deren direkter Aufsicht tätiges medizinisches Fachpersonal. Die Software unterstützt bei der Transkription von Arzt-Patienten-Gesprächen und der Strukturierung von Dokumentationsinhalten.
3.2 Kein Medizinprodukt
Die Software ist kein Medizinprodukt im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745 (MDR). Die Software ist nicht dazu bestimmt und darf nicht verwendet werden für:
die Diagnose, Prävention, Überwachung, Vorhersage, Prognose oder Behandlung von Krankheiten,
die Diagnose, Überwachung, Behandlung, Linderung oder Kompensierung von Verletzungen oder Behinderungen,
die Untersuchung, den Ersatz oder die Veränderung der Anatomie oder eines physiologischen Vorgangs oder Zustands,
die Gewinnung von Informationen durch In-vitro-Untersuchung von aus dem menschlichen Körper stammenden Proben.
3.3 Klinische Verantwortung
Die vollständige klinische Verantwortung verbleibt ausnahmslos beim behandelnden Arzt. Die Software ersetzt nicht das ärztliche Urteilsvermögen und gibt keine medizinischen Empfehlungen ab. Alle von der Software generierten Inhalte sind Vorschläge, die der ärztlichen Überprüfung und Freigabe bedürfen.
3.4 Pflicht zur Überprüfung
Der Kunde ist verpflichtet, alle von der Software generierten Dokumentationen vor der Übernahme in die Patientenakte (PVS/KIS) vollständig zu überprüfen und bei Bedarf zu korrigieren. Die automatisch generierten Texte können Fehler, Auslassungen oder Ungenauigkeiten enthalten. Die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der finalen Dokumentation liegt beim Kunden.
3.5 Unzulässige Nutzungen
Folgende Nutzungen der Software sind ausdrücklich untersagt:
Aufforderung der KI zur Erstellung von Differentialdiagnosen, Behandlungsempfehlungen oder therapeutischen Ratschlägen,
Nutzung der Software zur direkten Patientenkommunikation ohne ärztliche Zwischenschaltung,
Verwendung als alleinige Grundlage für medizinische Entscheidungen,
Weitergabe der Zugangsdaten an nicht autorisierte Dritte,
Nutzung durch Personen ohne entsprechende berufliche Qualifikation oder außerhalb der ärztlichen Aufsicht.
§ 4 Patienteninformation
(1) Der Kunde hat den Patienten vor der Aufnahme eines Arzt-Patienten-Gesprächs über die Audioaufzeichnung und KI-gestützte Verarbeitung zu informieren. Die Information kann durch Aushändigung eines Informationsblattes oder durch deutlich sichtbare Aushänge in den Praxisräumen erfolgen.
(2) Der Kunde hat den Patienten darüber zu informieren, dass das Gespräch aufgezeichnet, durch eine KI-Software verarbeitet und die Audiodaten unmittelbar nach der Verarbeitung gelöscht werden.
(3) Sikia stellt dem Kunden Mustervorlagen für Patienteninformationen und Aushänge zur Verfügung. Die Software bietet zudem die Möglichkeit, die erfolgte Patienteninformation im Praxisverwaltungssystem (PVS) zu dokumentieren.
§ 5 Datenverarbeitung und Datenschutz
5.1 Auftragsverarbeitung
Sikia verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden. Die Einzelheiten der Auftragsverarbeitung sind in einem gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO geregelt, der Bestandteil des Vertrages ist.
5.2 Audioverarbeitung
Die Audioaufnahmen werden in Echtzeit verarbeitet und unmittelbar nach der Transkription gelöscht. Eine dauerhafte Speicherung von Audiodaten erfolgt nicht. Die typische Verarbeitungszeit beträgt 2-10 Sekunden pro Sprachsegment.
5.3 Keine Nutzung für KI-Training
Personenbezogene Daten und insbesondere Transkriptionsinhalte von Patienten werden zu keinem Zeitpunkt für das Training von KI-Modellen verwendet. Dies gilt sowohl für die eigenen Systeme von Sikia als auch für die eingesetzten Drittanbieter-Dienste. Eine Weitergabe von Patientendaten zu Trainingszwecken an Dritte ist ausgeschlossen.
5.4 Serverstandort und Unterauftragnehmer
Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich auf Servern innerhalb der Europäischen Union. Eine Liste der eingesetzten Unterauftragnehmer ist im AVV enthalten. Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.
5.5 Technische und organisatorische Maßnahmen
Sikia gewährleistet angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der verarbeiteten Daten gemäß Art. 32 DSGVO. Die Maßnahmen sind im AVV dokumentiert.
§ 6 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung aller berufsrechtlichen, datenschutzrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Vorschriften im Zusammenhang mit der Nutzung der Software, insbesondere der ärztlichen Schweigepflicht gemäß § 203 StGB.
(2) Der Kunde stellt sicher, dass nur berechtigte Personen Zugang zur Software erhalten und die Zugangsdaten vertraulich behandelt werden.
(3) Der Kunde nutzt die Software ausschließlich zu den in § 3 beschriebenen Zwecken und hält die dort genannten Nutzungshinweise ein.
(4) Der Kunde informiert Sikia unverzüglich über Sicherheitsvorfälle, Datenschutzverletzungen oder den Verdacht eines unbefugten Zugriffs.
§ 7 Verfügbarkeit und Support
(1) Sikia ist bestrebt, eine hohe Verfügbarkeit der Software zu gewährleisten. Eine Verfügbarkeit von 100% kann aufgrund der Natur von Internetdiensten nicht garantiert werden.
(2) Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden nach Möglichkeit mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt und in Zeiten geringer Nutzung durchgeführt.
(3) Der Kunde hat keinen Anspruch auf Schadensersatz bei vorübergehender Nichtverfügbarkeit der Software, sofern Sikia die Nichtverfügbarkeit nicht zu vertreten hat.
(4) Support ist per E-Mail unter info@sikia.ai erreichbar. Sikia ist bestrebt, Anfragen innerhalb von zwei Werktagen zu beantworten.
§ 8 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Vergütung richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste oder dem individuellen Angebot. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Vergütung ist jährlich im Voraus zu entrichten, sofern nicht abweichend vereinbart. Die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig.
(3) Bei Zahlungsverzug ist Sikia berechtigt, den Zugang zur Software nach vorheriger Mahnung vorübergehend zu sperren.
(4) Sikia behält sich das Recht vor, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat zum Ende einer Vertragslaufzeit anzupassen.
§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag wird für die im Vertrag vereinbarte Mindestlaufzeit geschlossen. Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Mindestlaufzeit zwölf (12) Monate.
(2) Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere zwölf (12) Monate, wenn er nicht mit einer Frist von einem (1) Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei wesentlichen Verstößen gegen diese AGB oder den AVV.
(4) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail ausreichend).
§ 10 Datenexport und Vertragsbeendigung
(1) Der Kunde kann jederzeit während der Vertragslaufzeit einen Export seiner Daten in einem gängigen maschinenlesbaren Format anfordern.
(2) Bei Vertragsbeendigung stellt Sikia dem Kunden auf Anfrage innerhalb von 30 Tagen einen vollständigen Datenexport zur Verfügung.
(3) Nach Ablauf einer Übergangsfrist von 90 Tagen nach Vertragsbeendigung werden alle Kundendaten unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 11 Haftung und Gewährleistung
(1) Sikia haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Sikia nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die vom Kunden im betreffenden Vertragsjahr gezahlte Vergütung.
(3) Sikia haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der von der Software generierten Dokumentationen. Die Verantwortung für die Überprüfung und Freigabe aller KI-generierten Inhalte liegt ausschließlich beim Kunden gemäß § 3.4.
(4) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(6) Der Kunde stellt Sikia von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer vertragswidrigen oder gesetzeswidrigen Nutzung der Software durch den Kunden entstehen.
§ 12 Vertraulichkeit
(1) Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für die Durchführung des Vertrages zu verwenden.
(2) Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages fort.
§ 13 Marketing
(1) Der Kunde räumt dem Anbieter das nicht-exklusive, widerrufliche Recht ein, Name und Logo des Kunden zu Referenz- und Marketingzwecken (z. B. Website, Präsentationen, Vertriebsunterlagen) zu verwenden. Der Widerruf kann jederzeit per E-Mail an info@sikia.ai erfolgen.
§ 14 Änderungen der AGB
(1) Sikia ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs (6) Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt.
(2) Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Sikia wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf diese Rechtsfolge hinweisen.
(3) Widerspricht der Kunde, hat Sikia das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(4) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
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Sikia UG (haftungsbeschränkt)
Am Friedrichshain 10
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E-Mail: info@sikia.ai